Koalition streitet über doppelte Staatsbürgerschaft

Die Koalition streitet wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium will zumindest Terroristen mit zwei Pässen den deutschen entziehen können. "Für Doppelstaatler werden wir aber rasch einen Verlusttatbestand schaffen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe).

"Dementsprechend kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wem konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden." Doch Widerstand kommt von der SPD. Die Sozialdemokraten befürchten, dass es der CSU weniger um Terrorbekämpfung als um eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geht. "Dagegen werden wir uns wehren", kündigte SPD-Innenexperte Lars Castellucci im "Handelsblatt" an. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit zwei Pässen sei "dem Bereich der Symbolpolitik" zuzuordnen: "In einer Gesamtstrategie zur Terrorbekämpfung ist ein Verlusttatbestand wenn überhaupt nur ein winziger Baustein." Die CSU sei vor allem daran interessiert, sich im bayerischen Wahlkampf zu profilieren. Die FDP ist ebenfalls skeptisch. "Es handelt sich bei einem neuen Verlusttatbestand keinesfalls um ein Allheilmittel, sondern lediglich um eine denkbare Ergänzung", sagte Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der Liberalen. Es müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.