Klimaschutz-Arbeitsgruppe will umfassende Energiesteuer-Reform

Eine von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimaschutz-Arbeitsgruppe fordert eine umfassende Reform der Energiesteuern in Deutschland. Die Vorsitzenden hätten ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das nun in CDU und CSU weiter beraten werden soll, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Arbeitsgruppe war von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), geleitet worden.

"Wir müssen die Energiesteuern nach einem klaren Strickmuster umgestalten: Nicht-Fossiles wird entlastet", sagte Nüßlein. Dies schaffe einen "massiven Anreiz für emissionsarme Technologien und ist das beste Förderprogramm", so der CSU-Politiker weiter. Zwingender Bestandteil eines Klimapakets müsse eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein: "Über die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer gibt es hier genügend Hebel, die notwendigen Investitionen in die energetische Sanierung des Gebäudebestands anzuregen", sagte Nüßlein. Einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudebereich sei nur vorstellbar, wenn es dabei einen Höchstpreis gebe. "Der muss bei dem Preis liegen, den die Industrie und die Energieerzeuger für Verschmutzungsrechte im bestehenden Emissionshandel bezahlen müssen. Das verhindert eine finanzielle Überlastung", so der CSU-Politiker weiter. Mit dem Emissionshandel dürfe "der Staat keinen Reibach machen". Statt Mehreinnahmen zu erzielen, müsse bei den Stromkosten entlastet werden. "Außerdem behalten wir die Pendler im Blick und wollen die Pendlerpauschale anpassen", sagte Nüßlein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Klimaschutz dürfe "nicht zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum gehen".