Im Streit um Abstandsregeln für Windräder zwischen Landesregierungen, den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eigentlich sollte eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einen Kompromiss finden, nachdem sich Union und SPD in dieser Frage zerstritten hatten.
Das hatte die Ministerpräsidentenkonferenz im März gemeinsam mit der Kanzlerin beschlossen. Bayern sollte die AG besetzen, gab die Koordination aber mittlerweile an das Kanzleramt ab. Dort sieht man sich wegen der Coronakrise aktuell dazu nicht in der Lage. Strittig ist, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt stehen müssen. Die Union, vor allem die CSU, drängt auf möglichst weite Abstände. Das aber würde den Ausbau der Windkraft hemmen, fürchten viele Sozialdemokraten. Auch eine weitere Regelung zum Ausbau der Solarenergie stockt derzeit, weil die Union sie an die Lösung des Windkraftstreits knüpft. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisiert, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme faktisch zum Erliegen. "Dabei könnte der Bau von Ökostromanlagen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtiger Teil eines Konjunkturprogramms für Handwerk und Mittelstand sein", so Untersteller.
