Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück

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Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück

24.04.2018 - 09:47 Uhr

Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zu Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben."

Der SPD-Parteivorstand hatte zuletzt per Beschluss eine Änderung des Paragrafen bis Herbst gefordert und ansonsten eine freie Bundestagsabstimmung verlangt. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu werben.

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Kommentare zu "Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden

Kommentar von GoldSaver
24.04.2018 19:43 Uhr

Es galt die Regelung nun so lange, da muss man die jetzt auch nicht innerhalb on einigen MOnaten kippen, aber ewig lange zu erhandeln ist natürlich auch nicht roichtig. Nach meiner Meinung, sollte man sich bis sppätestens nächstes Jahr einigen.

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