Kauder: Schulz denkt nur an Wahlkampf

Die Union hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, sich aus der Verantwortung für die große Koalition zu stehlen: "Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er bezog sich auf Schulz` Ankündigung, dem nächsten Koalitionsausschusstreffen von Union und SPD fernzubleiben: Dies zeige, "dass er keine Verantwortung übernehmen will", so Kauder.

Deshalb müsse man sich fragen, "ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen". Schulz hatte am Sonntag in der ARD zwar erklärt, die SPD stehe zur großen Koalition und wolle, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode in Ruhe ihr Programm abarbeite. Zugleich kündigte er an, dass er am für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss nicht teilnehmen werde, weil der Termin parallel zu einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion gelegt worden sei. "Da bin ich", so Schulz. Kauder sagte mit Blick auf eine Reaktion der Union auf das Stimmungshoch der SPD: "Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Allein das Verhältnis zu den USA ist, wie sich gerade in den vergangenen Tagen gezeigt hat, kompliziert geworden." Die Kanzlerin arbeite "jeden Tag hart daran, die deutschen Interessen in dieser international schwierigen Lage zu wahren". Dies sei derzeit nach wie vor das Wichtigste. "Die Ereignisse in der SPD ändern daran absolut nichts." Die Union werde in den nächsten Wochen ein Programm erarbeiten, zu dem "eine spürbare Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen" gehören solle.