Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine solche Erhöhung solle im Interesse der Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen.
"Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat", sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon müsse man bei der Union ausgehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag, sagte der Juso-Chef. Bezogen auf den Erneuerungsprozess der SPD und eine Beteiligung von Scholz sagte Kühnert: "Ich würde meiner Partei sehr raten, im Erneuerungsprozess nicht zu sehr die altbekannten Gesichter nach vorne zu stellen." Zu viele der Spitzengenossen würden weiterhin kritisch beäugt und hätten öffentliches Vertrauen verspielt. "Davon sind auch Olaf Scholz und Andrea Nahles nicht frei", sagte Kühnert der Zeitung. Scholz müsse als Vizekanzler die Union treiben, da gebe es genug zu tun. "Und Andrea Nahles muss als Parteichefin den gesamten Prozess koordinieren, eine Riesenaufgabe", sagte der Juso-Vorsitzende, der selbst eine der sogenannten SPD-Lenkungsgruppen zu sozialen Fragen leiten will.
01.05.2018 11:52 Uhr