Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Vorschlag für einen neuen "Schlechtwetterfonds" gegen Kritik insbesondere aus Deutschland verteidigt. "Wir sind uns bewusst, dass viele Länder Zweifel gegenüber Fiskalinitiativen dieser Art hegen und dass eine Vereinbarung politisch schwierig zu erreichen sein wird", schreiben die IWF-Forscher Adrienne Cheasty und Mahmood Pradhan in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Bestimmte Mechanismen würden jedoch "permanente Transfers zwischen den Ländern verhindern".
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte vergangene Woche in einer Rede in Berlin vorgeschlagen, dass Euro-Länder 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in den neuen Fonds einzahlen sollten, um mit diesen Geldern Staaten zu helfen, in denen die Arbeitslosigkeit ansteigt. Deutschland müsste demnach Stand heute über elf Milliarden Euro im Jahr in den Topf einzahlen. Der Vorschlag stieß daher auf scharfe Ablehnung. Neben der hohen jährlichen Abgabe wurde auch kritisiert, der Fonds führe in eine europäische Transferunion. Der IWF-Vorschlag greife jedoch gerade diese "legitimen Bedenken" auf und sei mit "strengen Konditionen verbunden", schreiben Cheasty und Pradhan. So sollten Länder nur dann Geld erhalten, wenn sie die EU-Haushaltsregeln einhalten. Außerdem müssten Länder einen "Nutzungsaufschlag" zahlen. In guten Zeiten zahlt ein Land einen Aufschlag auf Grundlage der Gelder, die es in schlechten Zeiten bekommen hat. "Zweitens wären die von den Ländern geforderten Beiträge gedeckelt, damit bestimmte Länder nicht zu großen Nettozahlern werden", so die Forscher. "Drittens wären die Summen, die ein Land aus dem Fonds bekommen kann, begrenzt, damit Transfers nicht als Ersatz für notwendige wirtschaftspolitische Korrekturen dienen."
09.04.2018 14:52 Uhr