Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben", sagte Hüther der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit Mütterrente, Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor allem neue Ausgaben.
"Nach allem, was man bisher hört, wird die Neuauflage einer Großen Koalition eine teure Veranstaltung werden. Am Ende wird eine höhere Staatsausgabenquote stehen", sagte Hüther. Er fordert für die laufende Legislaturperiode eine dreistufige Steuerreform: Dazu zählt ein Ausstieg aus dem Solidarzuschlag, der Abbau der Kalten Progression und steuerliche Anreize für Subventionen. Auch in der Energiepolitik forderte Hüther Reformen. "Die Subventionierung der Energiewende muss auslaufen", sagte er. "Die EEG-Umlage gehört abgeschafft, und die Kosten für die Energiewende müssen aus dem Staatshaushalt übernommen werden."
