Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Vizevorsitzende der SPD reagierte damit auf die umstrittenen Äußerung von Seehofer zum Islam sowie von Spahn zu Hartz IV. Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm.
Seehofer sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dreyer warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu vermischen. "Das ist populistisch." Es sei keine Lösung, "wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam haben, leichtfertig Vorurteile schüren". An die Adresse von Spahn sagte die SPD-Politikerin, seine Äußerungen entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen und seien deshalb ohne Mitgefühl. "Niemand wird der Politik vertrauen, wenn wir so von oben herab reden." Wer länger Hartz IV beziehe, lebe natürlich in Armut.
