Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. "Man könnte eine größere Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen, idealerweise im Rahmen einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition", sagte er der "Welt" (Dienstagausgabe). Erstens müssten öffentliche Ausgaben umgeschichtet werden, weniger Geld für staatlichen Konsum, mehr für Investitionen. Zweitens sprach sich Fuest für eine "Sonderverschuldung für die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen und privater Investitionsanreize" aus. Der Wachstumsinitiative der Regierung traut er kurzfristig nur einen begrenzten Effekt zu.

"Die verbesserten Abschreibungen könnten Wirkung entfalten, sie sind allerdings im Volumen begrenzt", sagte er. Die Bundesregierung wird am Mittwoch ihre Konjunkturerwartung nach unten korrigieren. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht die Investitionsschwäche als entscheidend an. "Die Wirtschaftspolitik muss mit verlässlichen Signalen für das Investieren am Standort reagieren, und zwar mit mittelfristiger Perspektive", sagte Hüther.

Ein wirksames Instrument ist aus seiner Sicht eine Investitionsprämie. "Zudem sollte eine verlässliche Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit für die Energiekosten am Standort gegeben werden", sagte Hüther. Er sprach sich unter anderem für den bereits im Vorjahr von SPD und Grünen geforderten staatlich abgesicherten Brückenstrompreis aus - bekannt auch unter dem Schlagwort Industriestrompreis. Stefan Kooths sieht keine schnellen Lösungen für eine Belebung der schrumpfenden Wirtschaft.

Einen kurzfristigen Effekt erwartet sich der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am ehesten von den geplanten Arbeitsanreizen. Die Wirtschaftspolitik müsse sich aber grundsätzlich ändern: "Weg vom interventionistischen Klein-klein mit Subventionen für einzelne Branchen und Unternehmen, hin zu einer Politik, die insgesamt den Standort stärkt", sagte Kooths. Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Standorts stimme nicht mehr.<P>