Ifo-Chef Fuest sieht "Zukunftsplan" von Schulz kritisch

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, kritisiert den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten "Zukunftsplan" für Deutschland und die darin enthaltene Investitionsverpflichtung für den Staat. "Man sollte sich von einer Investitionspflicht nicht zu viel versprechen", sagte Fuest, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Seit einigen Jahren werde ohnehin mehr investiert.

"Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt", sagte Fuest. "Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern." Schulz hatte den Zukunftsplan am Sonntag präsentiert. Er enthält auch Vorschläge für eine einheitlichere Bildungspolitik und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Fuest erteilte den Vorschlägen von Schulz für eine einheitlichere Bildungspolitik eine klare Absage. "Ich warne davor, den Bildungsföderalismus infrage zu stellen. Er ermöglicht es, Systeme und Konzepte zu vergleichen", sagte der Ifo-Chef. Der Bildungsföderalismus erleichtere es zudem, Dinge auszuprobieren in einem Wettbewerb um die besten Konzepte. Als "Murks" bezeichnete der Ökonom die Forderung von Schulz nach einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. "Das wäre eine grobe Verschwendung. Man muss sich vielmehr überlegen, wo sich der Glasfaserausbau tatsächlich lohnt. Außerdem kann man nicht sicher sein, ob die Technik nicht in ein paar Jahren überholt ist", sagte Fuest.