Hunko: EU muss im Umgang mit Türkei "verbale Ebene verlassen"

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen". Die Beitrittsverhandlungen müssten ausgesetzt werden, sagte Hunko am Dienstag anlässlich der EU-Türkei-Verhandlungen in Brüssel. Ebenso müsse die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden.

"Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig", sagte der Linken-Politiker. Vor allem bei den milliardenschweren Vorbeitrittshilfen müsse gehandelt werden. Diese könnten "nur durch Aussetzen oder Abbruch der Beitrittsverhandlungen" gestoppt werden. "Im Falle einer Rückkehr der Türkei zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können die Beitrittsgespräche wieder aufgenommen werden", so Hunko. Unterdessen plädierte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) in der "Rheinischen Post" dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden.