Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu machen. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ist in der jetzigen Form eher ein Windausstiegsgesetz", sagte Hofreiter am Rande des Grünen-Parteitags in Bielefeld dem Fernsehsender Phoenix.
In den Ländern könnten CDU und SPD alle Windkraft-Überlegungen blockieren. "Das bedeutet, dass in vielen Gegenden in den nächsten fünf Jahren gar keine Windkraft mehr gebaut wird." Dabei benötige man die kostengünstige Windenergie, um die Verkehrspläne umzusetzen. "Elektromobilität macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben", so Hofreiter. Notwendig ist es aus Hofreiters Sicht auch, in der Verkehrspolitik so schnell wie möglich umzusteuern. Die Frage sei nicht, ob man den Verbrennungsmotor noch länger werde behalten können. Es geht aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs um etwas anderes. "Schaffen wir es schnell genug, moderne Technologie einzuführen und damit einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten, oder verlieren wir fast alle, weil wir zu lange an der alten Technologie festhalten."
