Hofreiter fordert harte Bedingungen für Angebote an die Türkei

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung ermahnt, alle Angebote an die Türkei an harte Bedingungen zu knüpfen. "Ich habe immer wieder den Eindruck, dass sowohl die CDU als auch die SPD aus Angst, dass zusätzliche Geflüchtete aus der Türkei kommen, die Stabilisierung von Erdogan mit der Stabilisierung der Türkei verwechseln und deshalb die demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei im Stich lässt", sagte Hofreiter am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Bezüglich des Besuchs von Außenminister Maas in der Türkei äußerte Hofreiter die Hoffnung, dass inhaftierte Deutsche dort frei zu bekommen seien.

Erdogan sei opportunistisch und er habe momentan Schwierigkeiten mit den USA. Deshalb könne es sein, dass mit seiner Art der "Geiseldiplomatie" er jetzt inhaftierte Deutsche frei lasse. Das ändere aber nichts an den Hauptproblemen in der Türkei, dass Demokratie und Menschenrechte unter Druck stünden, sagte der Grünen-Politiker. Den Vorschlag von Andrea Nahles (SPD), die Türkei notwendigerweise mit Geld zu unterstützen, hält Hofreiter für falsch. "Erdogan hat immer wieder bewiesen, dass er Unterstützung einfach ausnutzt. Ich habe den Türkeideal, den Frau Merkel mit ihm abgeschlossen hat, für einen großen Fehler gehalten. Das hat am Ende nur die demokratische Opposition in der Türkei geschwächt", so Hofreiter. Die Türkei sei ein sehr gespaltenes Land. 50 Prozent der Menschen wollten in Richtung Westen, Demokratie und Menschenrechte, 50 Prozent seien Anhänger von Erdogan. Man müsse die 50 Prozent stärken, die für die Demokratie stehen. "Die Türkei kann wieder ein verlässlicher Partner werden, wenn Erdogan geht", sagte Hofreiter.