Högl fordert Seehofer zu Konsequenzen beim BAMF auf

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte", sagte Högl der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Der nächste Schritt müsse sein, dass der Minister Konsequenzen für die Zukunft des BAMF ziehe.

"Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim BAMF schnell kommt", sagte Högl. Missstände müssten abgestellt und durch Kontrollen sichergestellt werden, dass Bescheide wasserdicht sind und Manipulationen ausgeschlossen seien. "Damit das BAMF besser arbeiten kann, müssen auch die internen Abläufe auf den Prüfstand. Ein effektiveres Fehlermanagement muss höchste Priorität haben", forderte die Innenpolitikerin. 13 Jahre lang hätten die Unionsinnenminister vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.