Haseloff will Strukturförderung für Ostdeutschland über 2019 hinaus

Ostdeutschland braucht nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die ostdeutschen Länder hätten deutliche Fortschritte gemacht, es gebe aber weiterhin gravierende Unterschiede zum Westen.

Er mahnte, beim Breitbandausbau in den neuen Ländern könnten finanzschwache Kommunen ihren dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen. Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen, so Haseloff. Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nötig. Das Thema wird heute bei einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Haseloff ist amtierender Vorsitzender der Konferenz.