Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Zustimmung seiner Partei zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition keinen Rechtsruck. "Gerade in einem Bündnis mit CDU und FDP können wir uns in der Sozialpolitik nicht mehr hinter der SPD verstecken", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir werden neue Antworten entwickeln müssen, die über das sozialpolitische Angebot der SPD hinausgehen."
Habeck fügte hinzu: "Ich habe es mit diesem Flügeldenken und mit dem `der eine siegt über den anderen‘ nicht so. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es ohnehin keine Flügel. Wenn Sie meinen, die Grünen sind jetzt nur noch der bürgerliche Öko-Schlips von anderen bürgerlichen Parteien, dann kann ich selbstbewusst sagen: Nö. Gerade jetzt sind wir als ökologische und sozialliberale Partei gefragt, die einen breiten gesellschaftlichen Anspruch verkörpert." Die Entscheidung für Verhandlungen sei im Übrigen "ein klares Signal, dass wir bereit sind, Verantwortung zu tragen, und uns nicht wegducken". Dabei hätten die Grünen "klar gemacht, dass sich das, wofür wir stehen und ja wiedergewählt wurden, in einem Koalitionsvertrag finden muss: Ökologische Modernisierung, Energiewende und Klimaschutz, Wahrung von Bürgerrechten, ein Land der Humanität und Offenheit. Und das eben im ganz Konkreten. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los."
26.05.2017 19:45 Uhr