Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt die Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in die Pflicht. "Ich bin auf die Hilfe der Länder angewiesen", sagte er dem "Spiegel". Die derzeitige Atomdebatte sei nur Resultat des unterbliebenen Windkraftausbaus in Bayern und der Stromnetze.
"Hätte, wie vor zehn Jahren beschlossen, die Bundesrepublik überall ihre Ziele erfüllt, wir hätten diese Frage schon längst hinter uns gelassen." Die Verantwortung für die angespannte Situation sieht Habeck auch in Bayern. In Richtung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte er: "Es ist jetzt Gesetzeswirkung in Deutschland, dass jedes Bundesland, auch Bayern, zwei Prozent Windkraftanlagen auf der Landesfläche installieren muss. Ohne Diskussion."
Zugleich verteidigte der Bundeswirtschaftsminister die Politik der Ampelkoalition: "Wir haben vor den Sommerferien das größte Erneuerbare-Energie-Paket seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, über den Deutschen Bundestag gebracht. Netzausbau, Windkraftausbau, Solarausbau, das wird sich beschleunigt fortsetzen."
Bei Solarenergie sehe man schon einen Aufschwung, allerdings gebe es dort wie bei der Windkraft auch Lieferprobleme. Hinzu komme, dass es bei Genehmigungsverfahren Engpässe gebe.
