Habeck kontert Merz-Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse "in wenigen Monaten" das aufräumen, was die Union in "16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört" habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe "überhaupt nicht verstanden", welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.

Zudem behauptete Habeck, dass Deutschland durch den russischen Lieferstopp seit einer Woche "unabhängig" von Gas aus Russland sei. Die Preise seien trotz der Einstellung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 "nicht explodiert", so der Minister. Der Grünen-Politiker kündigte an, neben der geplanten "Strompreisbremse" auch beim Gaspreis eingreifen zu wollen.

Merz hatte am Mittwoch Habeck, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Wirtschaftspolitik der Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung dabei vor, "jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken" vermissen zu lassen. Die Sommerpause sei von einem permanenten Streit der Koalition geprägt gewesen.

Beim dritten "Entlastungspaket" sei am Ende ein "Sammelsurium an Kompromissen" herausgekommen, die auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" beruhten. Habeck selbst sei als Wirtschaftsminister "hilflos", so Merz.