Habeck: Bayerisches Polizeigesetz nicht als "Blaupause" betrachten

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das Polizeiaufgabengesetz, welches am Dienstag im bayerischen Landtag beschlossen werden soll, als "Blaupause" für weitere Gesetze zu betrachten. "Bislang hat Herr Seehofer eher als bayerischer Wahlkämpfer denn als deutscher Innen- und Verfassungsminister agiert", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nun sei es "höchste Zeit", dass die Koalition klärt, welche Linie in der Innenpolitik gelte.

"Wenn die CSU nach Bayern auch noch versucht, die Republik in Beschlag zu nehmen, bettelt sie förmlich darum, den Protest aus München in die Republik zu tragen." Gegen das Polizeiaufgabengesetz hatten vergangene Woche in München Zehntausende Menschen demonstriert. Die Gegner des Gesetzes kritisieren, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle.