Gutachten: Deutschland kann wenig gegen Exportüberschuss tun

Deutschland hat kaum Möglichkeiten, seinen hohen Exportüberschuss zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Wirkungen auf den Leistungsbilanzsaldo seien "begrenzt", heißt es in dem 40-seitigen Gutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet.

"Eine einzelne Maßnahme könnte aufgrund von politischen oder technischen Hemmnissen wohl kaum in einem Umfang durchgeführt werden, der den Leistungsbilanzsaldo erheblich, zum Beispiel um zwei Prozentpunkte, reduzieren würde." Das IfW hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neun Maßnahmen durchgespielt, wie der hohe Handelsüberschuss abgebaut werden könnte. Dazu gehört ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm. Würde Deutschland sich um ein Prozent des BIP verschulden – das sind immerhin rund 31 Milliarden Euro – und die öffentlichen Investitionen entsprechend erhöhen, würde dies den Handelsüberschuss laut den IfW-Forschern im Jahr 2018 aber nur um 0,7 Prozentpunkte senken. Auch mittelfristig, mit Blick auf das Jahr 2021, würde diese Maßnahme keine höhere Wirkung erzielen. Noch weniger bringen laut der Studie Lohnerhöhungen oder eine Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB). Am vielversprechendsten für den Abbau des Überschusses ist laut dem Kieler IfW eine Steuerreform für Unternehmen. Schuldenfinanzierte Steuerentlastungen für die Bürger mit einem Umfang von einem Prozent des BIP (rund 31 Milliarden Euro) würden den Leistungsbilanzüberschuss um 0,4 Prozentpunkte senken, so das Gutachten. Wirkungsvoller wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern im gleichen Umfang. Das würde den Überschuss im Jahr 2021 immerhin um 1,2 Prozentpunkte drosseln. Im vergangenen Jahr lag der Leistungsbilanzüberschuss bei 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist deutlich über der Grenze von sechs Prozent, ab der die EU-Kommission eine potenzielle Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone. Doch laut der Studie für das BMF kaum realistische Maßnahmen, mit der man den Handelsüberschuss schnell in Richtung des Richtwerts gebracht werden kann. Um die Leistungsbilanzüberschüsse bis 2021 um zwei Prozentpunkte zu senken, müssten die schuldenfinanzierten Investitionen um jährlich 90 Milliarden Euro erhöht werden, so die Studie. Bei den Steuererleichterungen für Unternehmen wären jährlich 60 Milliarden Euro Entlastung notwendig, um diese Wirkung auf die Leistungsbilanz zu erzielen.