Grünen-Politiker: Antisemitismus unter Muslimen nicht verharmlosen

Die Grünen warnen davor, Antisemitismus durch Muslime in Deutschland zu verharmlosen: "Alle gesellschaftlichen und religiösen Milieus haben ihre Formen des Antisemitismus. Auch der Antisemitismus unter Muslimen ist in Deutschland ein Problem, das man nicht kleinreden darf, sondern klar benennen und aktiv angehen muss", sagte der religions- und migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der "Welt". Wer das nicht mache, "überlasse die Auseinandersetzung mit muslimischem Antisemitismus denen, die alle Muslime unter Generalverdacht stellen wollen, selbst aber ebenfalls mit antisemitischen Parolen agieren".

"Man muss es daher sehr ernst nehmen, dass Juden in Deutschland die Erfahrung machen, in bestimmten Gegenden und auch eben in Gegenden mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil, besonderen Gefährdungen ausgesetzt zu sein", sagte Beck. "Oft wird das leider immer noch ignoriert oder kleingeredet, und gerade Schulen sowie andere Bildungseinrichtungen tun noch längst nicht genug dagegen." Dies hänge auch mit dem Verhältnis zum Staat Israel zusammen: "Generell müssen sich Muslime wie Nicht-Muslime in Deutschland klarmachen, dass der Hass auf den Staat Israel ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus ist", sagte Beck. Eine "undifferenzierte und pauschal israelfeindliche Sicht auf zum Beispiel die aktuellen Ereignisse auf dem Tempelberg" nutze den Antisemiten. Daher, so Beck weiter, "sollten die muslimischen Verbände endlich beginnen, ihre Haltung zu Israel und dann auch zur jüdischen Religion im positiven Sinne zu bestimmen". Beck unterstützte die Forderung des Zentralrats der Juden nach der Einsetzung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus. "Dies deckt sich mit einem Antrag, den die Grünen-Fraktion im Bundestag schon gestellt hat. Wir fordern auch eine Bund-Länder-Kommission, die den Einsatz gegen den Antisemitismus flächendeckend koordiniert." Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Einsetzung eines solchen Beauftragten gefordert und es in der "Bild am Sonntag" als "ausgesprochen merkwürdig" bezeichnet, wenn "ausgerechnet Deutschland" entgegen einer Empfehlung des EU-Parlaments keinen solchen Beauftragten benennen würde.