Grünen-Fraktionschef: Spahn schürt Verunsicherung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. "Ein Regierungsmitglied ist nicht für Angstmache da, sondern sollte konkrete Probleme lösen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wer ist denn seit über zehn Jahren für die Innere Sicherheit in Deutschland zuständig?", fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende unter Anspielung auf die Tatsache, dass CDU und CSU ohne Unterbrechung seit 2005 den Bundesinnenminister stellen.

Hofreiter forderte Spahn auf, endlich seinen Job als Gesundheitsminister zu machen und zum Beispiel im Problembereich Pflege "gute Arbeit" vorzulegen. "Da haben wir bis jetzt noch nichts von ihm gesehen", kritisierte der Grünen-Politiker. Stattdessen trete Spahn auf wie eine "Ich-AG", weil er Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beerben und sich dafür profilieren wolle. Spahn hatte in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. "Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig", sagte der CDU-Politiker.