Grünen-Chef Özdemir kritisiert Weil in VW-Affäre

In der Affäre um eine mögliche Einflussnahme des Volkswagen-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat Grünen-Chef Cem Özdemir den Regierungschef scharf angegriffen und ihm einen Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien vorgeworfen. "Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht", sagte Özdemir der "Welt" (Montagsausgabe). Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtete, dass Weil, der auch Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen ist, im Oktober 2015 den Text einer Regierungserklärung zur Diesel-Affäre vorab von Chef-Lobbyisten des Konzerns habe prüfen lassen, was angeblich zur Streichung mehrere VW-kritischer Passagen geführt habe.

Nach Ansicht von Özdemir zeigt sich damit in der Diesel-Krise, "wie die Verquickung von Politik und Automobilwirtschaft unserem Wirtschaftsstandort schadet". Der Grünen-Chef forderte "schnellstmöglich einen Ordnungsrahmen für den emissionsfreien Verkehr der Zukunft". So könne man verhindern, dass Deutschland "technologisch den Anschluss verliert".