Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. "Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).
"Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen", sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter Share Deals. "Was einst den Mittelstand entlasten sollte, ist heute ein milliardenschweres Geschäftsmodell: Immobilienfirmen verkaufen Wohnungen hin und her und treiben so die Preise hoch", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister dem RND. Zudem forderte Habeck ein stärkeres Vorkaufsrecht für Kommunen, eine Pflicht zur Bebauung von Brachflächen bei Wohnungsmangel sowie das Einbeziehen von Altverträgen in den Mietspiegel, um Mieterhöhungen über die Mietpreisbremse stärker einschränken zu können. Außerdem verlangte der Grünen-Politiker höhere Strafen bei Mietwucher und eine Kappung der Modernisierungsumlage. "Wer superteure Fliesen im Bad verlegt, darf das meinetwegen tun, aber die Kosten von Luxussanierungen dürfen nicht länger auf den Mieter abgewälzt werden", sagte Habeck dem RND. Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Videopodcast die Frage von bezahlbarem Wohnraum als "eines der brennenden Themen unserer Zeit" bezeichnet. Es sei zwar gut, wenn die Kanzlerin das "gravierende Problem" erkannt habe, so Habeck. "Aber Erkenntnis reicht nicht. Sie muss Konsequenzen ziehen. Was im Koalitionsvertrag dazu steht, reicht nicht", so der Grünen-Chef. "Es gibt keine soziale Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition", so Habeck.
