Grüne wollen Ungeimpfte "identifizieren"

Der Gesundheitsexperte und Ampel-Verhandler Janosch Dahmen (Grüne) fordert eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. "Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Deswegen müsse man nun "dringend" dafür sorgen, dass "wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen".

Zudem übte Dahmen scharfe Kritik an der Corona-Kommunikation des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): "Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder - ja schon im Sommer - in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt." Das Konstrukt der epidemischen Lage sei außerdem "an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig". Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: "Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern", sagte Dahmen.