Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen", heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Aktienrückkäufe während der Bezugsdauer von Staatshilfe dürfe es nicht geben.
"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", heißt es weiter. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die Grünen jedoch nicht in Frage. "Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel." Vergleichbar mit den Konditionen für die Air-France-Rettung sollen die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft sein. Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024. Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.
