Grüne rufen Basis bei AKW-Reserve zur Zustimmung auf

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour rufen ihre Partei dazu auf, die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Reservebetrieb von Atomkraftwerken mitzutragen. "Die Einsatzreserve ist eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Grünenspitze für den Bundesparteitag Mitte Oktober, über den der "Spiegel" berichtet. Der Bundesvorstand der Partei fordert, "für den äußersten Notfall" vorzusorgen, "so unwahrscheinlich er auch sein" möge.

"Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen", schreibt die Parteispitze. Sie stellt allerdings auch Bedingungen für die AKW-Reserve: "Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten ist, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht", heißt es im Antrag, über den die Delegierten gleich zu Beginn des dreitägigen Parteitags am 14. Oktober in Bonn abstimmen sollen. Ihr Ja zur Einsatzreserve begründet sie mit der Politik Moskaus: "Längst hat die russische Regierung mithilfe willkürlicher Drosselungen oder Abschaltungen der Gaslieferungen einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen." Auch der Ausfall zahlreicher französischer Atomkraftwerke gefährde die Stabilität des europäischen Stromnetzes im kommenden Winter. "Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von Nord nach Süd transportiert werden kann", schreibt der Grünen-Bundesvorstand. Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft solle jedoch nicht gerüttelt werden. "Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden", schreibt die Parteispitze. Und: "Der Atomausstieg bleibt."