Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt die Große Koalition im Streit um ein Tabakwerbeverbot unter Druck. In ihrer Sitzung am Dienstag verständigten sich die Grünen auf einen eigenen Gesetzentwurf. "Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind", heißt es in dem Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert.
Das Verbot soll von Juli 2020 an greifen. Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Die Große Koalition gerät damit in Bedrängnis. In der vergangenen Legislaturperiode verschwand ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums von der Tagesordnung des Parlaments, eine Festlegung auf einen neuen Anlauf ließ die Unions-Fraktionsspitze im Februar aus dem Koalitionsvertrag streichen – zum Unmut von Teilen der Koalition. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) äußerten Widerspruch. "Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen ", sagt Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen. Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung "großen Einfluss".
