Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen für Habeck Satzung ändern

Die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hat dafür plädiert, die Satzung der Partei so zu ändern, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck beim am Freitag beginnenden Parteitag in Hannover zum Vorsitzenden gewählt werden kann. "Ich kann nachvollziehen, dass einige in der Partei sich über die erste `Pi-mal-Daumen`-Aussage von Robert Habeck geärgert haben", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Sie lautete, er wolle noch "Pi mal Daumen" ein Jahr im Amt bleiben.

"Aber jetzt liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass wir uns damit ermöglichen, Personen nach vorn zu stellen, die weit über die grüne Mitgliedschaft hinaus potenzielle Wähler erreichen können." Der Antrag sieht vor, Habeck eine Übergangsfrist von acht Monaten einzuräumen, innerhalb derer er das Ministeramt niederlegen kann. Neubaur fügte hinzu, mit der nächsten Großen Koalition drohten weitere Jahre des Stillstands. "Gerade deshalb braucht es jetzt Grüne in Bewegung mit einer breiten Wirkung nach außen." Der Europaabgeordnete Sven Giegold sagte am Donnerstag erneut, dass er im Falle des Rückzugs von Habeck wohl in die Bresche springen würde. "Ich höre dann erst mal, was meine Freunde und Kollegen sagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich bin weiterhin grundsätzlich bereit, zu kandidieren." Giegold fuhr fort: "Bis dahin werbe ich dafür, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit Robert Habeck Parteivorsitzender wird. Das darf nicht an der Länge einer Übergangsfrist scheitern. Das wäre ein Treppenwitz." Er selbst sei also "nicht im Drängelmodus, im Gegenteil". Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Werner Graf, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Der Übergang muss zügig und schnell gehen. In drei Monaten kann man so etwas regeln." Man könne in drei Monaten auch seine Wohnung räumen oder den Job wechseln. "Alles Längere ist für mich nicht verständlich", so Graf. "Warum man dafür acht Monate braucht, hat mir noch keiner erklärt. Ein Parteivorsitz ist kein Halbtagsjob."