Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Beteiligung der Kommunen an Windkraft-Anlagen als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Ich begrüße, dass Peter Altmaier heute immerhin Eckpunkte für eine kommunale Beteiligung bei der Windkraft vorgelegt hat", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Eine solche kommunale Beteiligung ist aber nur ein kleines Puzzlestück der notwendigen Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien", so Hofreiter.
"Es müssen jetzt alle Wachstumsbremsen für die erneuerbaren Energien gelockert werden: der Solardeckel, bundesweite Mindestabstände, Genehmigungs- und Planungshürden." Es sei bizarr und unverantwortlich, wie stiefmütterlich die Bundesregierung diese Schlüsselbranche der Zukunft behandele. "Es geht hier um Klimaschutz, um zehntausende Jobs und um die Versorgungssicherheit des Industriestandortes", so der Grünen-Politiker.
