Grüne erwägen nun doch schärfere Corona-Regeln

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für die "epidemische Notlage" hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strengere Regeln ins Gespräch gebracht. "Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des Bundestages, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können."

Weil die Impfquote noch nicht hoch genug sei, würden mindestens Maske und Abstand in diesem Winter weiter zum Alltag gehören. "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", forderte Göring-Eckardt. "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden."

Für Pflegeheime regte Göring-Eckardt eine Impfung als Zugangsvoraussetzung an. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten regelmäßig getestet werden - "auch die, die geimpft oder genesen sind", sagte sie.

"Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren." Zugleich forderte Göring-Eckardt eine Verschärfung der Corona-Regeln in Unternehmen und an Schulen. "Wir brauchen einen konsequenten Schutz am Arbeitsplatz - Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden", sagte sie. <P>"Angesichts der großen Zunahme von Infektionen bei Kindern und Jugendlichen ist es ein Fehler, bei hohen Infektionszahlen auf Masken im Unterricht zu verzichten." Außerdem müssten schnell die kostenfreien Bürgertests wieder zur Verfügung gestellt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die FDP ist auch für die Wiedereinführung kostenloser Tests, die SPD dagegen.

Alle drei verhandeln derzeit eine "Ampel"-Koalition.