Groko streitet um Definition von Kleinwaffen

Union und SPD sind sich uneinig, ob Pistolen und Revolver in Länder außerhalb von NATO und EU geliefert werden sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Kleinwaffen aus meiner Sicht sind einerseits Kriegswaffen, Pistolen, Gewehre, Sturmgewehre und dergleichen mehr". Nach dieser Definition müsste die Große Koalition beschließen, keine Pistolen mehr in sogenannte Drittstaaten zu exportieren.

Darunter fallen Länder, die nicht der NATO und der EU angehören und diesen Staaten auch nicht gleichgestellt sind. Im Koalitionsvertrag heißt es, künftig sollten keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportiert werden. Die Definition ist jedoch nicht ganz eindeutig und - wie jetzt klar wird - in der Koalition auch umstritten. Die Ministerien erarbeiten gerade den Vorschlag für eine Regelung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer sagte: "Also ehrlich gesagt halte ich von der Formulierung und dem Ziel nichts, weil es den Eindruck erweckt, als würde Deutschland hier mit Kleinwaffen um sich werfen in der Welt, was überhaupt nicht der Fall ist." Der Anteil deutscher Kleinwaffen am weltweiten Markt liege im Promille-Bereich, sagte der CDU-Politiker Pfeiffer. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet unter der Kategorie Kleinwaffen beispielsweise Gewehre und Maschinenpistolen auf. Handelsvolumen 2017 mit Teilen und Munition: 76,5 Millionen Euro. Eine gesonderte Kategorie sind leichte Waffen, darunter fallen zum Beispiel Granatwerfer. 2017 verkauften deutsche Firmen Güter dieser Klasse im Wert von 43 Millionen Euro. Pistolen werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht extra aufgelistet. Auskunft über den Verkauf von Pistolen und Revolvern gibt eine Datenbank der Vereinten Nationen (UN Comtrade). Demnach exportierten deutsche Konzerne 2017 Waffen dieser Art im Wert von 117 Millionen Euro. Darunter sind auch Länder wie Australien oder die Schweiz. Allein in die USA gingen Pistolen und Revolver im Wert von 82 Millionen Euro. Aber auf der Liste finden sich eben auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Senegal, Namibia, Philippinen und Jordanien. "Würde die Bundesregierung die Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen oder die der OSZE verwenden, müsste Deutschland jedes Jahr um über 100 Millionen Euro höhere Kleinwaffenexporte ausweisen", sagte Alexander Lurz, Experte von Greenpeace für Rüstungsexporte. "Bedenkt man, dass Pistolen und Revolver nur ein paar hundert Euro pro Stück kosten, würde dann sichtbar werden, dass abertausende Waffen mehr das Land verlassen als bisher in den Rüstungsexportberichten ausgewiesen ist".