GroKo beendet Streit um Pflegeausbildungs-Reform

Der Weg für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung ist frei: Union und SPD haben letzte Streitpunkte beim künftigen Anforderungsprofil für Pflegekräfte beigelegt. In der Altenpflege werden nach Information des "Handelsblatts" (Samstagausgabe) die Ansprüche nicht so stark angehoben, wie ursprünglich geplant. CDU und CSU hatten sich gegen eine "Verwissenschaftlichung" der Pflegeberufe gewehrt.

Aus der SPD hieß es, man habe zumindest "das Schlimmste verhindern" können. Nach der am Donnerstag erfolgten Einigung zwischen Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen soll die "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe" am kommenden Mittwoch ins Kabinett kommen. Die Umsetzung des bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Pflegeberufegesetzes ist ein wichtiger Baustein für die Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflege in Deutschland zu stärken. Spahn hatte unter anderem die Schaffung von mindestens 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege angekündigt. "Wir wollen keine Akademisierung und Verwissenschaftlichung der Pflegeausbildung", sagte der für Gesundheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Handelsblatt". "Die nun vereinbarten Standards in der Altenpflege bringen die Ausbildung qualitativ voran, ohne die Ansprüche so stark anzuheben, dass Hauptschüler keine Chance haben. Wir haben gute und vernünftige Formulierungen gefunden, die dazu führen können, dass es mehr und nicht weniger Auszubildende in der Pflege gibt." Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Pflegeberufegesetz, Bettina Müller, warf der Union dagegen vor, den Altenpflege-Teil der Verordnung "abschwächen und qualitativ abwerten" zu wollen. Damit würden CDU und CSU "ganz offensichtlich den privaten Pflegarbeitgebern entgegenkommen, die diese Abschwächung aus ökonomischen Gründen fordern." Die Sozialdemokraten hätten am Donnerstag "in zähen Verhandlungen das Schlimmste verhindern" können, sagte sie dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). Um nicht die gesamte Neuregelung der Pflegeausbildung zu kippen, werde die SPD die Verordnung mittragen. Kern des im vergangenen Sommer beschlossenen Pflegeberufegesetzes ist die Zusammenführung der bislang separat geregelten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Ab 2020 sollen alle Pflege-Azubis die ersten beiden Jahre gemeinsam lernen. Im dritten Ausbildungsjahr ist dann ein generalistischer Abschluss zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann, aber auch eine Spezialisierung in der Alten- und Kinderkrankenpflege möglich.