Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker gegen Antisemitismus unter Muslimen einzusetzen. "Man muss über den rechten Antisemitismus und Islamophobie reden, man muss aber auch über den Antisemitismus unter Muslimen und arabisch stämmigen Migranten reden. Das haben wir bisher zu wenig getan", sagte Göring-Eckardt zu "Bild am Sonntag".
"Wenn wir dies nicht tun, überlassen wir das Problem Politikern wie Jens Spahn oder der AfD. Die AfD missbraucht den Kampf gegen den Antisemitismus, um ungestört islamophob sein zu können. Das ist widerlich." Wer wolle, dass Integration gelinge, müsse klarmachen, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels "nicht verhandelbar" sei und Antisemitismus auch dann nicht geduldet werde, wenn er als Israelfeindlichkeit daherkomme. "Wer in Deutschland antisemitische Parolen schreit, muss bestraft werden - egal, woher er kommt", so Göring-Eckardt. Das Strafrecht müsse dabei voll ausgeschöpft werden: "Bei besonders schweren Straftaten ist es bei Tätern, die nur ein Aufenthaltsrecht haben, eine Möglichkeit, sie des Landes wieder zu verweisen. Klar ist aber auch, dass man niemand abschieben kann, wenn er dadurch in Lebensgefahr gerät. Dann muss die Strafe hierzulande verbüßt werden." Außerdem müsse es bessere Informationen über Antisemitismus geben. "Wir brauchen dringend ein genaues Lagebild über antisemitische Straftaten, wer sie begeht und ob ein allgemeines Delikt wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung nicht auch einen antisemitischen Kern hat", sagte Göring-Eckardt.
