Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets. "Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

"Das heißt im Klartext, Bund und Länder müssen die Mehrkosten dauerhaft übernehmen, denn weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen sind dazu in der Lage." Dabei dürfe der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, nicht übersehen werden. Mit seiner Kritik bezog sich Landsberg auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt hatte.

"Ich appelliere an alle: Nehmen Sie ernst, dass die Bevölkerung das Ticket so schnell wie möglich will", sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. "Es muss im Frühjahr kommen." Eigentlich sei längst geklärt, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Deutschlandticket beitragen, so Wissing.

"Aber ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die das Ticket nicht wollen, immer noch Sand ins Getriebe streuen." Die Umsetzung des Deutschlandtickets ist primär eine Aufgabe der Länder und der Verkehrsbetriebe. "Sobald alle technischen Fragen geklärt sind, können wir das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen", sagte Wissing. <P>"Das kann schon Anfang des kommenden Jahres geschehen."