Gebhardt will faire Verteilung von Flüchtlingen in EU durchsetzen

Evelyne Gebhardt, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. "Ich kann das Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht nachvollziehen. Wir haben in der EU die Aufgabe, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen und diese durchzusetzen", sagte die SPD-Politikerin der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).

"Dazu hat die EU-Kommission auch Vorschläge unterbreitet." Es sei nicht tolerierbar, dass sich einzelne Staaten wie Polen oder Ungarn immer wieder herausnehmen, Länder wie Deutschland oder Portugal sich aber der gemeinsamen Verantwortung stellen. "Ich möchte betonen: Wir haben eine europäische Wertegemeinschaft, dazu gehört Solidarität." Sie sagte weiter: "Wer sich einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge verweigert, muss in die Pflicht genommen werden. Das könnte beispielsweise über die Kürzung von Gelder erfolgen." Die "Angstkampagne von ganz rechts" führe dazu, dass in Teilen der Politik leider überreagiert werde, kommentierte sie die Bereitschaft des Innenministers, die Debatte über eine gerechtere Verteilung aussetzen zu wollen. "Die Flüchtlingswelle ist abgeebbt. Wieso sollte Europa nicht klar kommen oder überfordert sein? Wir sind doch gemeinsam stark genug."