Frontex verlangt Klarheit zu Pushbacks

Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks gefordert. Damit Frontex europäisches Recht umsetzen könne, "müssen wir Bescheid wissen, was legal ist und was nicht", sagte er der "Welt". Und weiter: "Ich habe die Dienststellen der Kommission gefragt, ob das litauische Gesetz legal ist oder nicht."

Und da habe er "keine klare Antwort" bekommen. In Litauen dürfen Migranten, die versuchen, die Grenze zwischen den offiziellen Übergangsstellen zu passieren, neuerdings zurückgewiesen werden. Auch Polen hat ein Gesetz erlassen, das Kritikern zufolge Pushbacks legalisiert. Leggeri spricht von "Rechtsfragen, die noch nicht klar gelöst worden sind". Einerseits müsse man sicherstellen, dass die Außengrenzen nicht illegal überschritten werden. Andererseits hätten schutzbedürftige Menschen ein Recht auf Zugang zu Asyl. Hinsichtlich eines möglichen Frontex-Einsatzes an der polnischen Grenze sagte Leggeri: "Ich habe natürlich den polnischen Behörden erklärt, was wir tun können." Die polnische Regierung wolle aber keinen Einsatz zur Grenzüberwachung. "Wir können keinen Mitgliedstaat zu einer Frontex-Operation zwingen." Zuvor hatte die EU-Kommission gefordert, die im Ausnahmezustand befindlichen Grenzgebiete für Frontex zu öffnen. Zum Zwecke der Rückführung von Migranten indes sei klar: "Polen möchte unsere Unterstützung. Und da haben wir auch ein Angebot gemacht", so Leggeri. Mit Blick auf Polens heftig kritisiertes Vorhaben, einen dauerhaften Grenzzaun zu errichten, sagte er: "Wenn Mitgliedstaaten einen Zaun bauen wollen, dürfen sie das tun" - nannte aber auch Alternativen für den Grenzschutz: "Da kann man an verschiedene Technologien denken, Sensoren an den Außengrenzen oder Luftüberwachung."