Forderungen nach Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Digitalpolitiker von CDU und Grünen haben einen Regulierungsrahmen für die Zukunftstechnologie "Künstliche Intelligenz" (KI) gefordert. "Eine Regulierung beziehungsweise ethische Begrenzung von KI ist absolut denkbar, allerdings nicht auf der nationalen Ebene", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". "Das muss ähnlich wie der Sperrvertrag für Atomwaffen global verabredet werden, ansonsten würde sich Deutschland oder Europa aus dem Markt rausnehmen."

Union und SPD würden nun, wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, einen "Masterplan" zur Künstlichen Intelligenz auflegen und auch ein gemeinsames Forschungszentrum mit Frankreich dazu aufbauen. "Erste Gespräche laufen bereits", so Jarzombek. Wichtig sei, dass Deutschland bei der gesamten Entwicklung den Anschluss nicht verliere. "Russland und China beispielsweise sind hier sehr aggressiv unterwegs", betonte der CDU-Politiker. Auch der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, mahnte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz "dringend klare Regeln, transparente Kriterien und definierte Aufgabenbeschreibungen" an. "Hier hinkt die Politik der faktischen Standardsetzung durch international agierende Unternehmen hinterher", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Alarmismus", wie er von SpaceX- und Tesla-Gründer Elon Musk bei der Digital-Konferenz South by Southwest (SXSW) im texanischen Austin verbreitet worden sei, sei aber nicht angesagt. Musk hatte gesagt: "Künstliche Intelligenz ist sehr viel gefährlicher als Atomwaffen." Die "Superintelligenz" sei eine "sehr ernste Bedrohung für die Öffentlichkeit". Es sei daher extrem wichtig, dass die Technologie sicher entwickelt werde. Janecek sagte dazu: "Wir werden es nicht morgen schon mit irgendeiner Superintelligenz zu tun haben." Prototypen selbstfahrender Autos allerdings würden bereits im Straßenverkehr eingesetzt, während wichtige technische, strafrechtliche und Haftungsfragen bisher nicht zufriedenstellend geklärt seien. "Hier haben wir eindeutigen Nachholbedarf", betonte der Grünen-Politiker. "Denn welche Chancen oder welche Bedrohungen mit technologischem Fortschritt einhergehen, hängt immer davon ab, welchen Regeln der Einsatz der Technologie unterliegt und inwiefern Transparenz und demokratische Kontrolle hergestellt sind."