Finanzministerium sieht wenig Spielraum für Ampel-Koalition

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Ampel-Parteien ihren finanziellen Spielraum abgesteckt. Das Ergebnis sei "ernüchternd" ausgefallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise. In einem Gespräch im Bundesfinanzministerium am vergangenen Mittwoch sei den Haushaltspolitikern von SPD, FDP und Grünen demnach signalisiert worden, dass es kaum zusätzliches Geld zu verteilen gebe.

Die Steuereinnahmen liefen zwar besser als gedacht, unterm Strich aber sei die Lage nach wie vor angespannt. Um trotz der schwierigen Haushaltslage zusätzliche Investitionen finanzieren zu können, will eine Ampel-Koalition auch die staatliche KfW-Bank nutzen. "Wer massiv investieren will - und das wollen alle drei Partner -, muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung. "Die KfW ist dafür geradezu prädestiniert", so der Sozialdemokrat. "Als kreditfähige Finanzierungsinstitution kann sie Investitionen der Wirtschaft und der öffentlichen Hände mit Kapital zu günstigen Konditionen versorgen und daran die Bedingungen für die Verwendung definieren." Auch die Liberalen unterstützen den Plan. "Die KfW hat Erfahrung, private Kreditmittel durch staatliche Garantien zu aktivieren. Daran kann man anknüpfen", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt". Es sei ordnungspolitisch entscheidend, "dass die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft schwerpunktmäßig mit privaten Investitionen und mit privater Haftung erfolgt". Das sichere Effizienz im Umgang mit Kapital. Die KfW könnte den Überlegungen der Ampel-Unterhändler noch mehr Zuschüsse und Kredite verteilen, etwa an Firmen und Bürger, die in Klimaschutz investieren. Es könnte aber auch weitergehende Lösungen geben. Die künftige Koalition könnte die KfW als eine Art "Transformationsfonds" nutzen. Die Förderbank würde sich an Investitionsprojekten beteiligen, wodurch auch private Investoren angelockt werden sollen.