FDP will Bundesministerium für Digitalisierung

Die FDP fordert im Wahlkampf ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung: Außerdem treten die Liberalen für ein freies WLAN im öffentlichen Raum und Investitionen von tausend Euro pro Schüler für die technische Ausrüstung an Schulen an. Das geht aus dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms hervor, welches die FDP am Freitag in Berlin vorstellen will, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart", heißt es demnach in dem Entwurf.

Diese Bedeutung soll durch ein Digitalministerium unterstrichen und damit "das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung" beendet werden. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen", heißt es weiter. Die Neu-Investition von tausend Euro je Schüler soll ausschließlich den Schulen zugute kommen. "Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung", schreiben die Autoren. Außerdem soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Die Länder würden so in die Pflicht genommen, "die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern". Medienkompetenz soll von klein auf vermittelt werden. In Prüfungen sollen auch internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Außerdem treten die Liberalen dafür ein, freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.