FDP fürchtet Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken

Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach dem Verhalten türkischer Regierungsmitglieder im Vorfeld des Verfassungsreferendums im Jahr 2017 sollte die deutsche Regierung gewarnt sein", sagte der FDP-Innenexperte.

Nach seiner Überzeugung muss die Bundesregierung "rechtzeitig deutlich machen, dass Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in so enger zeitlicher Nähe zum Wahltag nicht erwünscht sind", so Thomae.