FDP-Chef Lindner nennt Einwanderungsgesetz Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition gestellt. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte Lindner dem "Stern". Deutschland brauche "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet", so Lindner weiter.

Es müsse "klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterschieden werden". Die "wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen" in der Flüchtlingsfrage habe er "als unverantwortlich" empfunden. Darüber hinaus bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. "Es muss eine Trendwende bei der Belastung der Mitte der Gesellschaft geben", so Lindner. Erneut regte er die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: "Ein Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen." Das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen sollten nach Ansicht Lindners "in einem Globalisierungsministerium zusammengefasst" werden. Der FDP-Chef erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. "In der Frage der Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich", sagte Lindner dem Magazin. "Bei Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge." Der Bundeskanzlerin attestiert Lindner nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren Autoritätsverlust": Er erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet werde, erklärte Lindner. Er traue der Kanzlerin allerdings zu, "dass sie ihre politische Nachfolge selbst regeln will und dass sie sich nicht auf eine Zermürbungstaktik einlässt".