FDP-Chef hält zu NRW-Integrationsminister Stamp

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Parteifreund Joachim Stamp, dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, den Rücken gestärkt. "Herr Stamp hat die Rückendeckung der ganzen Partei", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Stamp habe "nach bestem Gewissen den rechtlichen Rahmen genutzt, um endlich die Abschiebung von Sami A. in Gang zu setzen, über die Merkel und Seehofer immer nur gesprochen haben".

Der Vorwurf, Stamp habe bewusst Gerichte hintergangen sei "absurd". Linder sieht die Versäumnisse in der Bundesregierung, berichtet die FAS. Ähnlich sieht es Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Parteivorsitzende. Der FAS sagte er: "Hätte Herr Stamp gewusst, dass er in dem Augenblick rechtswidrig handelte, hätte er es nicht gemacht. Er hatte aber nur ein paar Minuten Zeit für seine Entscheidung." Kubicki fügte der FAS hinzu: "Mich ärgert, dass das alles hätte vermieden werden können, wenn der Innen- und der Außenminister rechtzeitig tätig geworden wären." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Fraktion, Marco Buschmann, sagte der FAS, der Streit zwischen Gericht und Ministerium sei "eine öffentliche Vendetta, die für alle Beteiligten peinlich" sei. Im Gespräch mit der FAS forderte er eine grundsätzliche Änderung bei Abschiebungen, damit es solche Fälle nicht mehr geben könne: "Recht und Verfahren der Abschiebung sind insbesondere in Anbetracht der Vielzahl der Beteiligten, Kommunen, Gerichte, Ministerien, Bundespolizei und BAMF, viel zu kompliziert."