FDP beziffert finanzpolitischen Spielraum auf 60 Milliarden Euro

Die nächste Bundesregierung wird nach Ansicht der FDP deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bislang vom Bundesfinanzministerium angegeben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gehen die Freien Demokraten für die Legislaturperiode von einem finanzpolitischen Spielraum von bis zu 60 Milliarden Euro aus. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin, es müsse gelingen, "fünf Prozent des Bundeshaushaltes umzuschichten, um neben dem Abbau des Soli noch ausreichend Mittel für Investitionen in den Wohnungsbau und die Infrastruktur zur Verfügung zu haben". Für 2018 sieht der Bundesetat ein Volumen von 337,5 Milliarden Euro vor.

Fünf Prozent entsprechen demnach rund 16 Milliarden Euro pro Jahr. "Der finanzielle Spielraum für die nächsten vier Jahre liegt sicher über 30 Milliarden Euro, weil wir nicht gewählt worden sind, um die rot-schwarze Finanzpolitik mit anderen Mehrheiten einfach fortzusetzen", so Kubicki. Der FDP-Haushaltspolitiker und Mitglied der Verhandlungsgruppe, Florian Toncar, sagte: "Der finanzielle Spielraum liegt deutlich im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Es ist daher möglich, in dieser Legislaturperiode spürbare finanzpolitische Schwerpunkte zu setzen." Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium den finanzpolitischen Spielraum für die Jahre 2018 bis 2021 auf 30 Milliarden Euro beziffert.