Eurogruppenchef mahnt Eurostaaten zu Kompromissbereitschaft

Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat kurz vor dem Eurogipfel am Freitag von den Eurostaaten mehr Kompromissbereitschaft für die Reform der Währungsunion gefordert. "Es nützt nichts, wenn sich jeder hinter seinen roten Linien verschanzt", schreibt Centeno in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Gefragt seien jetzt Mut und Pragmatismus.

Der Portugiese begrüßte das deutsch-französische Papier zur Euro-Reform. Zu deren kontroversen Vorschlägen für ein Euro-Budget schreibt der Eurogruppenchef, er wolle auf die von zwölf EU-Staaten dagegen geäußerten Bedenken eingehen. Centeno wird den Staats- und Regierungschefs auf dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel über den von der Eurogruppe erreichten Diskussionsstand berichten. Dieser erlaube den Regierungschefs jetzt eine Reihe von Entscheidungen, schreibt der Portugiese. "Klar ist, dass wir nicht alles auf einmal entscheiden können. Das wäre nicht der beste Weg zu einer Reform." Er werde aber im Namen seiner Amtskollegen vorschlagen, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Sicherungsnetz ("Backstop") für die Bankenabwicklung weiterzuentwickeln. "Das wird auf glaubwürdige Weise verhindern, dass Krisenbanken unseren Volkswirtschaften und unseren Steuerzahlern schaden", so Centeno. Der ESM könnte zusätzliche Instrumente bekommen, um Staaten aus einer Notlage zu helfen. Ferner stehe die Eurogruppe bereit, in die Diskussion über eine gemeinsame Einlagensicherung einzusteigen. Letztere ist in Berlin umstritten.