Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung umgehend kritisiert. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Eine Energieform, die einerseits zu verheerenden Umweltkatastrophen führen kann - im Falle schwerwiegender Reaktorunfälle - und andererseits große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlässt, kann nicht nachhaltig sein." Äußerst problematisch sei außerdem, dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten wolle, fügte Lemke hinzu und kündigte an: "Wir werden die Kriterien, die uns die Europäische Kommission gestern Nacht im Entwurf zur Kommentierung vorgelegt hat, jetzt prüfen und uns dazu in der Bundesregierung abstimmen."
