EU verliert im Abgas-Skandal Geduld mit Autobauern

Die EU-Kommission verliert im Abgas-Skandal die Geduld mit Mitgliedsstaaten und Herstellern. In einem aktuellen Schreiben an alle EU-Verkehrsminister fordert die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, manipulierte Autos radikal aus dem Verkehr zu ziehen. Sollten etwa solche Fahrzeuge von VW bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie ab 2018 stillgelegt werden.

So geht es aus dem Papier hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Forderung gilt als brisant, denn europaweit sind Millionen Fahrzeuge noch nicht umgerüstet. Die Kritik reicht noch weiter. Nationalen Prüfbehörden wirft die EU-Kommission Versagen vor. Es sei bestürzend, dass auch die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt wurden. Staatsanwaltschaften hatten sie ermittelt. Bei der Bekämpfung der Krise sei eine härtere Gangart nötig. Ein Ende der Affäre sei noch immer nicht in Sicht. Offenbar bereite die Kommission so schärfere Richtlinien vor, erklärt die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Jedenfalls weist Bieñkowska Kritik aus Deutschland brüsk zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Schuld am Abgasskandal in laxen EU-Vorschriften. Während die Kommissarin eine harte Reaktion bei fehlender Umrüstung befürwortet und so den Druck auf die Autoindustrie erhöht, warnt sie eindringlich vor dramatischen Folgen eines generellen Diesel-Fahrverbots, wie es in Deutschland diskutiert wird. Politiker und Industrie könnten kein Interesse an einem "rasant kollabierenden Diesel-Markt infolge lokaler Fahrverbote" haben: "Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren." Bieñkowska schließt Fahrverbote aber nicht aus, wenn sie als äußerste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich seien. Dann müssten Kriterien solcher Fahrverbote europaweit harmonisiert werden, fordert sie.