EU-Kommissiar drängt Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren."

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos: "Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen". Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. "Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern", fügte der Kommissar hinzu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche bei der EU-Kommission eine abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis November angemeldet. Diese Notifikation werde in der Kommission jetzt "studiert", sagte Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist. Er ließ offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt. "Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, auf dem wir die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zur Zeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten besprechen wollen", sagte der Kommissar. Avramopoulos widersprach Ankündigungen von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. "Ich denke, wir sind auf einem guten Weg" sagte der Kommissar. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Avramopoulos kommt am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer nach Berlin. Trotz der Meinungsunterschiede äußerte sich Avramopoulos zuversichtlich: Er kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident. "Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammen arbeiten." Deutschland spiele eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen "eine Menge geleistet", sagte Avramopoulos.