EU-Kommissar warnt vor Scheitern der Euro-Reform

EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem, sagte Moscovici der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei "höchste Zeit, in dieser unsicheren Welt, in die Offensive zu kommen."

Europa könne nur vereint den Großmächten USA, Russland und China gegenübertreten, so der Wirtschafts- und Währungskommissar. "Gelingt das nicht, dann scheitert Europa", sagte Moscovici. Er verstehe, dass es in Deutschland Widerstand gegen eine Reform des Euros gebe. Der kommende EU-Gipfel solle "aber klar machen, dass die Tür zu einer gemeinsamen Einlagensicherung offen ist." Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 28./29. Juni eine Einigung über die nächsten Schritte zur Reform der Währungsunion erzielen. Moscovici mahnte daher die Regierungen in Berlin und Paris zur Einigkeit: "Die Kommission hat ihre Vorschläge präsentiert, Frankreichs Präsident Macron seine Ideen vorgestellt - und die Antwort von Bundeskanzlerin Merkel zeigt, dass sich ein Konsens abzeichnet, um die Eurozone zu stärken." Der EU-Kommissar drängte darauf, die gesamte Wirtschaftskraft in der Eurozone zu stärken: "Wir brauchen eine Stabilisierungsfunktion oder einen Investivhaushalt, wie Madame Merkel sagt." Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bislang von einem unteren zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Moscovici zufolge liegt der Vorschlag der CDU-Politikerin damit in der Nähe des Vorschlags der Kommission von 30 Milliarden Euro. "Das Geld soll vor allem über Kredite kommen", so Moscovici. Ansonsten gebe es dem französischen EU-Kommissar zufolge mit einer Digitalsteuer und einer Steuer auf Finanzgeschäfte zwei Wege, um neue Ressourcen zu schaffen.